Arbeitnehmer (2)

Urlaubsanspruch und Pflegezeit

Stadthagen. Während von den Arbeitsgerichten zu Kündigungen fast alles gesagt wurde, was zu sagen ist, ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ein noch verhältnismäßig junges Gesetz.
Das Gesetz kennt zwei Arten der Befreiung von der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber:

  1. Die kurzfristige Arbeitsverhinderung
    In akut auftretenden Pflegesituationen von nahen Angehörigen ist ein Arbeitnehmer freizustellen, um kurzfristig bedarfsgerechte Pflege zu organisieren (§ 2 PflegeZG). Wie bei Krankheitsfällen, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Verhinderung und dessen Dauer unverzüglich anzuzeigen. Anders als bei Krankheit, ist der Anspruch auf 10 Tage im Jahr begrenzt und beinhaltet auch keinen Anspruch aus Entgeltfortzahlung. Der Fortzahlungsanspruch kann sich aus anderen Regelungen ergeben.

  2. Pflegezeit
    Der Arbeitnehmer hat auch das Recht sich zur Pflege naher Angehöriger vollständig oder teilweise von der Arbeit frei stellen zu lassen (§ 4). Der Anspruch ist auf ein halbes Jahr begrenzt und gilt nur in Betrieben mit mehr als 15 beschäftigten.
    Unbeantwortet ist bisher die Frage, ob der gesetzliche Urlaubsanspruch neben der Pflegezeit bestehen bleibt.
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es nicht um Pflegezeit, sondern um unbezahlten Sonderurlaub ging. Das BAG hat sich aber mittelbar zur Pflegezeit geäußert. In diesem Fall hatte das BAG (vom 6.5.2014, Az. 9 AZR 678/12) entschieden, dass unbezahlter Sonderurlaub den Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht mindert. In der Pressemitteilung – eine schriftliche Begründung gibt es bisher nicht – wies das Gericht bereits darauf hin, dass im PflegeZG, anders als bei der Elternzeit, keine Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs der Arbeitnehmer vorgesehen sei.
    Nach dieser Begründung kann davon ausgegangen werden, dass das BAG auch bei Pflegezeit so entscheidet.

 

 

FFamiliäres Leben in einer betreuten Wohngemeinschaft

Stadthagen. Der Gesetzgeber versucht immer wieder die ambulante Versorgung in Pflege und Betreuung zu stärken. Das entspricht auf dem Willen vieler Menschen. Seit längerem schließen sich deshalb Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften zusammen und leben so gemeinsam. Das wollte der Gesetzgeber durch die Einführung des § 38a SGB XI fördern. Pflegebedürfte, die in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft leben, erhalten demnach – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38a SGB XI – 200,00 € monatlich von der Pflegekasse.
Nachdem die Pflegekasse die Zahlung in einem konkreten Fall verweigert hatte. Entschied das Sozialgericht (SG) Münster am 17.1.2014 (Az. S 6 P 166/13), dass der Zuschuss auch zu zahlen ist, wenn die Wohngemeinschaft aus Familienangehörigen besteht. Eine Voraussetzung des § 38a SGB XI ist, dass der Zweck des zusammen der Wohngemeinschaft die gemeinsame organisierte pflegerische Versorgung ist. Das sah die Kasse als nicht gegeben an.

 

Sozialrecht (1.5)

Familiäres Leben in einer betreuten Wohngemeinschaft

Stadthagen. Der Gesetzgeber versucht immer wieder die ambulante Versorgung in Pflege und Betreuung zu stärken. Das entspricht auf dem Willen vieler Menschen. Seit längerem schließen sich deshalb Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften zusammen und leben so gemeinsam. Das wollte der Gesetzgeber durch die Einführung des § 38a SGB XI fördern. Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft leben, erhalten demnach – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38a SGB XI – 200,00 € monatlich von der Pflegekasse.
Nachdem die Pflegekasse die Zahlung in einem konkreten Fall verweigert hatte. Entschied das Sozialgericht (SG) Münster am 17.1.2014 (Az. S 6 P 166/13), dass der Zuschuss auch zu zahlen ist, wenn die Wohngemeinschaft aus Familienangehörigen besteht. Eine Voraussetzung des § 38a SGB XI ist, dass der Zweck des zusammen der Wohngemeinschaft die gemeinsame organisierte pflegerische Versorgung ist. Das sah die Kasse als nicht gegeben an.

 

 

Sozialrecht (2)

Rückforderung vom Jobcenter, was tun?

Stadthagen. Wer arbeitet und zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hatz 4) erhält, hat oft Probleme mit der Verrechnung der Leistungen. Arbeitsentgelt schwankt teilweise erheblich von Monat zu Monat.

Das Jobcenter müssen die aktuellen Gehaltsabrechnungen vorgelegt werden. Anschließend werden Leistungen entweder nachgezahlt oder gekürzt.

Mit einer Aufhebung wird meist mitgeteilt, wieviel zu zurückzuzahlen ist. Dann liegt ein „Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" vor. Meist wird zugleich erklärt, dass ein Teil der laufenden Leistung einbehalten wird. Hierbei handelt es sich um eine Aufrechnung.

Es stellen sich vor allem folgende Fragen:
• Wurde die Rückzahlung korrekt berechnet?
• Kann man verhindern, dass sofort Leistungen gekürzt werden?

Die korrekte Berechnung lässt sich nur anhand des Bescheides prüfen. Die Berechnungen sind ziemlich komplex und daher sehr fehleranfällig. Jeder Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sollte daher anwaltlich geprüft werden. Rufen Sie mich gern an und vereinbaren einen Beratungstermin.

Wenn gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ein Widerspruch eingelegt wird, darf das Jobcenter die laufenden Leistungen nicht kürzen, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Oftmals verfahren die Jobcenter anders. Die Leistungen werden bereits im Folgemonat gekürzt. Auch in so einem Fall rufen Sie mich gern an.


Bitte beachten Sie:
• Notieren Sie sich auf dem Bescheid, wann dieser bei Ihnen im Briefkasten war. Heben Sie den Briefumschlag auf.
• Sie haben einen Monat Zeit, um zu widersprechen. Berechnen Sie diese Zeit sicherheitshalber nach dem Datum auf dem Bescheid.


Vor den Kosten müssen Sie nicht zurückschrecken. Für die Aufhebung von Leistungen erhalten Sie einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht, welches für Ihren Wohnort zuständig ist.

Mehr hierzu unter: http://ra-markschaefer.de/index.php/mandat-kosten

Bei einigen Amtsgerichten erhalten Sie den Beratungshilfeschein nicht sofort. Das ändert nichts daran, dass Sie die Frist zum Widerspruch beim Jobcenter einhalten müssen.

Rufen Sie in so einem Fall schon ohnen einen Beratungshilfeschein bei mir an.